1. Ansprüche
Der Verkäufer haftet für Qualitäts-/Mengenabweichungen, die auf vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln des Verkäufers zurückzuführen sind. Er haftet nicht für Qualitäts-/Mengenabweichungen, die durch Unfälle, höhere Gewalt oder vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln Dritter verursacht wurden. Im Falle einer Qualitäts-/Mengenabweichung muss der Käufer seine Ansprüche innerhalb von 14 Tagen nach Wareneingang am Bestimmungsort geltend machen. Der Verkäufer haftet nicht für Ansprüche, die der Käufer außerhalb dieser Frist geltend macht. Ungeachtet der Ansprüche des Käufers haftet der Verkäufer nur dann, wenn der Käufer durch einen von einem gemeinsam beauftragten Prüfinstitut erstellten Inspektionsbericht nachweist, dass die Qualitäts-/Mengenabweichung auf vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln des Verkäufers zurückzuführen ist. Ungeachtet der Ansprüche des Käufers hinsichtlich Qualitäts- oder Mengenabweichungen wird eine Verzugsgebühr ab dem Fälligkeitstag fällig, es sei denn, der Käufer kann nachweisen, dass die Qualitäts- oder Mengenabweichung auf vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln des Verkäufers zurückzuführen ist. Legt der Käufer einen Inspektionsbericht einer von beiden Parteien gemeinsam beauftragten Prüfstelle vor, der die Haftung des Verkäufers für die Qualitäts- oder Mengenabweichung belegt, wird die Verzugsgebühr ab dem dreißigsten (30.) Tag nach Behebung der Abweichung durch den Verkäufer fällig.
2. Schadensersatz und Kosten
Im Falle eines Vertragsbruchs durch eine der beiden Parteien haftet die vertragsbrüchige Partei für den der anderen Partei entstandenen Schaden. Der tatsächliche Schaden umfasst keine Neben-, Folge- oder Unfallschäden. Die vertragsbrüchige Partei haftet außerdem für die der anderen Partei tatsächlich entstandenen angemessenen Kosten zur Geltendmachung und Durchsetzung ihres Schadens, einschließlich obligatorischer Gebühren für Streitbeilegungsverfahren, jedoch nicht für Anwaltskosten.
3. Höhere Gewalt
Der Verkäufer haftet nicht für die Nichtlieferung oder Verzögerung der gesamten Ware oder eines Teils der Ware im Rahmen dieses Kaufvertrags aufgrund folgender Ursachen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf höhere Gewalt, Feuer, Überschwemmung, Sturm, Erdbeben, Naturkatastrophen, staatliche Maßnahmen oder Vorschriften, Arbeitskampf oder Streik, terroristische Aktivitäten, Krieg oder Kriegsgefahr, Invasion, Rebellion oder Aufruhr.
4. Anwendbares Recht
Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, unterliegen dem Recht der Volksrepublik China, und die Versandbedingungen werden gemäß den Incoterms 2000 ausgelegt.
5. Schiedsverfahren
Jegliche Streitigkeiten, die sich aus der Ausführung dieses Kaufvertrags oder im Zusammenhang damit ergeben, sind zunächst durch Verhandlungen beizulegen. Kann innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Entstehung der Streitigkeit keine Einigung erzielt werden, ist der Fall der China International Economic and Trade Arbitration Commission an ihrem Hauptsitz in Peking zur Entscheidung durch ein Schiedsgerichtsverfahren gemäß der vorläufigen Verfahrensordnung der Kommission vorzulegen. Der Schiedsspruch der Kommission ist endgültig und für beide Parteien bindend.
6. Datum des Inkrafttretens
Dieser Kaufvertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem Verkäufer und Käufer den Vertrag unterzeichnen, und läuft am Tag/Monat/Jahr ab.
